Demokratie lässt sich nicht umbauen
Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD ist verfassungswidrig | hessenschau.de
Hochheim am Main – Die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zur Kommunalwahlrechtsreform ist ein wichtiges Signal für die Demokratie – auch für Hochheim am Main. Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die von CDU und SPD auf Landesebene beschlossene Reform gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlgleichheit verstößt. Damit wurde ein Gesetz gestoppt, das kleinere Parteien systematisch benachteiligt hätte.
Gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl ist dieses Urteil von großer Bedeutung für die politische Kultur in Hochheim. Unsere kommunale Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Kräfte fair um die besten Ideen für unsere Stadt konkurrieren können. Ein Wahlrecht, das zugunsten großer Parteien manipuliert wird, schwächt diese Vielfalt und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse.
Die FDP hat sich von Beginn an gegen diese Wahlrechtsänderung gestellt. Nicht aus parteitaktischen Gründen, sondern aus der Überzeugung heraus, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss – auch auf kommunaler Ebene. In der Stadtverordnetenversammlung von Hochheim am Main ist es wichtig, dass alle politischen Strömungen entsprechend dem Wählerwillen vertreten sind und konstruktiv an der Entwicklung unserer Stadt mitwirken können.
Dass CDU und SPD dennoch versucht haben, kurz vor einer Wahl die Spielregeln zu ihren Gunsten zu verändern, wirft ein fragwürdiges Licht auf das Demokratieverständnis der Landesregierung. Wer politische Stärke hat, sollte sie im Wettbewerb um Inhalte beweisen – nicht durch Eingriffe ins Wahlrecht.
Für Hochheim gilt: Die kommende Kommunalwahl muss unter fairen, transparenten und verfassungskonformen Bedingungen stattfinden. Nur so bleibt kommunale Politik glaubwürdig und nah an den Menschen. Die FDP wird sich auch weiterhin konsequent für ein gerechtes Wahlrecht, starke Kommunen und eine lebendige demokratische Vielfalt vor Ort einsetzen.